Tweets von @ElisabethHakel
Kunst & Kultur

07.Jul 2015

Urheberrechtsgesetz im Nationalrat beschlossen

Meine Lieben!

Gestern war es also so weit - das Urheberrechtsgesetz wurde im Nationalrat beschlossen. Mit gemischten Gefühlen habe ich gestern mit JA gestimmt. Warum? Ich habe mich als Kunst- und Kultursprecherin der SPÖ in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. An zahlreichen Podiumsdiskussionen teilgenommen, unzählige Gespräche in kleinen und großen Gruppen mit allen InteressensvertreterInnen geführt. Und dabei immer versucht mit allen Seiten ein offenes und ehrliches Gespräch mit allen Pro und Contras zu führen.

Auf der einen Seite die KünstlerInnen, auf der anderen Seite die KonsumentInnen und dazwischen die Verwertungsgesellschaften und drüber noch die Wirtschaftskammer - die mit allen Mitteln versucht hat ein zeitgerechtes Urheberrecht zu verhindern. Bis zum Schluss - also kurz vor Beginn der Debatte im Nationalrat - haben wir verhandelt und versucht Verbesserungen ins Gesetz hinein zu bringen. Die Gesetzesvorlage ist ja aus dem Justizministerium (ÖVP) gekommen und war dementsprechend konservativ, kaum zukunftsorientiert und hat ganz stark die Seite der Wirtschaft vertreten.

Gelungen sind uns kleine Erfolge und wie es so in einem Kompromiss ist, ist keine Seite 100 % zufrieden. Auch ich nicht! Aber es ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn klar ist, dass wir sofort die Gespräche wieder aufnehmen müssen und über ein Urhebervertragsrecht oder die Verbesserung der Cessio legis (der größte Wehrmutstropfen) und natürlich über eine Nachfolge der Festplattenabgabe diskutieren müssen.

Und das ist auch der Grund, weshalb ich gestern mit gemischten Gefühlen mit JA gestimmt habe. Weil es eben nur ein Kompromiss - und nicht mehr - ist und die Diskussion weiter gehen muss.

Hier meine gestrige Rede zum Thema "Urheberrecht":

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelangen Diskussionen, zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen mit allen Beteiligten auf allen Seiten - KünstlerInnen, KonsumentInnen - sind wir jetzt hier und haben letztendlich die Urheberrechts-Novelle auf der Tagesordnung.

Klar ist aber auch, dass diese Novelle ganz sicher nur ein Zwischenschritt sein kann und die Diskussion über die Anpassung des Urheberrechts an das Internetzeitalter weitergehen wird - und aus meiner Sicht ganz klar weitergehen muss.

Das zeigt sich alleine schon, wenn man sich die aktuellen Diskussionen auf EU-Ebene über die Panoramafreiheit ansieht. Da hoffe ich im Übrigen sehr stark, dass es zu einer richtigen Entscheidung kommt und das europaweit erlaubt wird. Wir werden uns auf EU-Ebene als sozialdemokratische Fraktion ganz sicher dementsprechend einbringen.

Zur österreichischen Novelle: Ich möchte zu Beginn ein paar positive Punkte in diesem Kompromiss - denn nichts anderes ist es - erwähnen. Erstens werden die Spielräume für Ausnahmen von den Rechten des Urhebers vor allem in den Bereichen Bildung und Wissenschaft stärker ausgenutzt. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Bildungseinrichtungen verstärkt ein Intranet aufbauen können, um unter anderem ein Fernstudium zu erleichtern. Insgesamt sollen Bildungseinrichtungen verstärkt auf neue Technologien zurückgreifen können. Auch der Kopienversand von Bibliotheken auf Bestellung wird an neue technologische Gegebenheiten angepasst.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Zitatrecht, das sprachlich einfacher gestaltet und großzügiger formuliert wird, sodass in Zukunft auch das Filmzitat erlaubt ist.

Ein paar Worte möchte ich auch noch zum Zweitveröffentlichungsrecht sagen. Durch dieses erhält der Autor nämlich ab sofort das Recht, einen Beitrag nach der Erstveröffentlichung selbst noch einmal der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass überwiegend mit öffentlichen Geldern geförderte Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung quasi ein zweites Mal durch die öffentliche Hand bezahlt werden müssen. Dadurch werden Forschungsergebnisse auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich. Zudem haben wissenschaftliche Autoren Rechtssicherheit, wenn sie ihre Publikationen im Wege des Open Access veröffentlichen wollen.

Wichtig ist auch die Regelung zum unwesentlichen Beiwerk, die nach dem deutschen Vorbild geschaffen wird.

Ein weiterer Beitrag zum Abbau von Barrieren ist ganz sicher das Marrakesch-Abkommen, das Blinden, Sehbehinderten oder aus anderen Gründen lesebehinderten Menschen den Zugang zu Werken in zugänglichen Formaten erleichtert.

Mit gemischten Gefühlen sehe ich die gesetzliche Verankerung der Speichermedienabgabe. Ich gebe ganz offen zu, dass ich andere Modelle der Vergütung wie zum Beispiel eine Abgabe auf den Internetzugang oder eine Haushaltsabgabe verbunden mit klaren Rechten für die Konsumentinnen und Konsumenten für zukunftsweisender gehalten hätte.

Fakt ist aber auch, dass die Festplattenabgabe bereits seit Jahren eingehoben wird und europaweit Standard ist. Es gab auch von Seiten der Künstlerinnen und Künstler starke Bestrebungen, diese endlich umzusetzen, sodass ich mich davon überzeugen habe lassen, dass die Speichermedienabgabe ganz sicher nur als Zwischenschritt für jetzt die sinnvollste Lösung ist.

Was mir dabei aber immer wichtig war, ist, das Recht auf Privatkopien für die KonsumentInnen zu erhalten. Das ist nach EU-Recht nur möglich, wenn die UrheberInnen dafür einen gerechten Ausgleich erhalten.

Auch die klaren und transparenten Regelungen für die Verwertungsgesellschaften waren ein wichtiger Punkt für mich. Da möchte ich betonen, dass es schon so ist, dass das Geld bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommt, dass es streng kontrolliert wird und dass viele Künstler gar nicht wissen, dass sie sich bei den Verwertungsgesellschaften registrieren müssen. Die Verwertungsgesellschaften machen darauf aufmerksam, dass sich die KünstlerInnen erst melden müssen, damit sie auch zu ihrem Geld kommen. Das ist in der Vergangenheit sehr oft der Fall gewesen, dass KünstlerInnen so zu ihrem Recht kamen.

Erwähnen möchte ich zudem, dass in der Novelle auch beschlossen wird, dass in Zukunft eine einfache Möglichkeit bestehen soll, von den Verwertungsgesellschaften einen Rückersatzanspruch oder eben die Befreiung von der Zahlungspflicht geltend zu machen.

Der größte Wermutstropfen in dieser Novelle ist für mich aber ganz sicher der § 38, die Nachfolgeregelung der cessio legis. Dem Filmhersteller wird im Zweifel das ausschließliche Recht eingeräumt, ein Filmwerk auf alle Nutzungsarten zu nutzen. Die deutsche Vermutungsregelung wird in das österreichische Urheberrecht übertragen, allerdings fehlt im österreichischen Urheberrecht das Urhebervertragsrecht. Es gibt aber - hoffentlich auch wirklich - von allen Seiten die verbindliche Zusage, dass ab Herbst an einem Entwurf für ein Urhebervertragsrecht gearbeitet wird.

Leider bedeutet diese Vermutungsregelung, dass in Zukunft die RegisseurInne keinen Vertrag haben müssen, sondern dass vermutet wird, dass im Zweifel der Produzent alle Rechte hat. Der Produzent ist immer der Stärkere. Die Regisseure sind in diesem Fall die Schwächeren, ebenso wie andere FilmurheberInnen wie zum Beispiel SchauspielerInnen. Das bedeutet, dass, wenn ein Regisseur einen Vertrag mit einem Produzenten abschließen will, er ihm ganz klar nicht auf Augenhöhe gegenübersteht. Nicht nur ich, sondern auch viele Juristen haben das schon in der Begutachtung kritisiert. Wir können davon ausgehen, dass es da ganz sicher zu einigen Anfechtungen und Prozessen kommen wird, um diese Fragen dann in Zukunft zu klären. Von einer eindeutigen Rechtssicherheit können wir nicht sprechen.

Wir haben versucht, darüber mit dem Koalitionspartner Gespräche zu beginnen, um zumindest eine minimale Änderung zu bewirken, damit alle FilmurheberInnen eine gute Lösung bekommen. Das war leider nicht möglic - sehr traurig.

Hier könnt Ihr meine Rede nachschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=scz3Lh0nz8g&feature=youtu.be

und hier geht's zur Presseaussendung:

http://www.hakel.at/downloads/07_07_2015_Wichtiger%20Zwischenschritt%20beim%20Urheberrecht%20beschlossen.pdf