Tweets von @ElisabethHakel
Parlamentarische Aktivitäten

16.Apr 2015

Resmümee aus dem Rechnungshof-Unterausschuss zur Bundestheater-Holding

Insgesamt ist die Stimmung im Ausschuss konstruktiv gewesen, auch von Seiten der Auskunftspersonen gab es großes Bestreben die Fragen von uns Abgeordneten präzise zu beantworten. Mein Dank gilt allen, die die Arbeit im Ausschuss ermöglicht und die uns Rede und Antwort gestanden haben. Ich persönlich sehe jetzt vieles klarer und konnte auch meine eigenen Vorstellungen über die Zukunft der Bundestheater konkretisieren. Ich möchte auch betonen, dass alle Auskunftspersonen einstimmig geladen wurden und dass als Novum sogar ehemalige Regierungsmitglieder in Person von Claudia Schmied und Franz Morak in den Ausschuss eingeladen wurden. Das zeigt nicht nur die Bemühung um größtmögliche Transparenz, sondern ist auch ein demokratiepolitisch wichtiges Zeicen!

Für mein persönliches Resümee sind insbesondere fünf Punkte von besonderer Bedeutung:

1. Die Beschäftigten an den Bundestheatern vollbringen jeden Abend großartige Leistungen. Die Belegschaft hat in den letzten Jahren auch zahlreiche Rationalisierungsmaßnahmen und Einsparungen (z.B. durch unbezahlte Mehrdienstleistungen, Nulllohnrunden) mitgetragen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Bundestheater geleistet. Nicht zuletzt hat sich der Personalstand seit der Ausgliederung von 2.673 auf 2.474 MitarbeiterInnen reduziert. Diese Leistungen wurden vor allem in der öffentlichen Debatte nicht gebührend berücksichtigt. Dem Bund kommt als 100prozentiger Eigentümer der Bundestheater-Holding eine besondere Verantwortung für die Beschäftigten zu, die es auch in Zukunft entsprechend wahrzunehmen gilt. Prekarisierung und Lohndumping, wie sie leider in vielen Bereichen vor allem auch in der Kulturbranche immer wieder vorkommen, sind kein Modell für die Bundestheater.

2. Betrachtet man die finanzielle Situation der Bundestheater, so ist es von großer Bedeutung zwei Themen zu trennen: Einerseits gibt es die finanzielle Situation, die auch durch die Nicht-Valorisierung der Basisabgeltung eingetreten ist. Wäre die Basisabgeltung seit der Ausgliederung laufend der Inflation angepasst worden, würde sie heute 176,3 Mio. Euro betragen, also rund um 27 Mio. EUR mehr. Andererseits existieren die Vorfälle im Burgtheater mit ihren finanziellen Auswirkungen. Hier muss eine präzise Trennung erfolgen. In einem Fall geht es um politische Verantwortung und im anderen Fall wird eine Klärung durch die Gerichte erfolgen. Selbstverständlich müssen aber alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung von "Malversationen" wie im Burgtheater in Zukunft zu verhindern. Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes konnten bereits umgesetzt werden, des weiteren gilt es zu überprüfen, wo noch Änderungen nötig sind.

3. Der Gesetzgeber muss in nächster Zeit eine wichtige kulturpolitische Entscheidung fällen. Die Bundestheater haben durch die Nicht-Valorisierung der Basisabgeltung seit der Ausgliederung ca. 229 Mio. EUR weniger Mittel der Öffentlichen Hand im Vergleich zu einer Inflationsanpassung erhalten. Jetzt sind entweder die Adaptierung des kulturpolitischen Auftrages oder eine Erhöhung der Basisfinanzierung vonnöten. Gleiche Leistung und gleiche Qualität werden in Zukunft nicht ohne eine Erhöhung möglich sein. Sollten nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, muss der kulturpolitische Auftrag eingeschränkt werden - das würde auch Schließtage, Schließung von Spielstätten, Entlassung von Personal etc. bedeuten. Die Spielzeiten 2014/15 und 2015/16 können nur noch mit Verkaufserlösen aus dem Immobilienvermögen der Bundestheater finanziert werden. Ab Saison 2016/17 können die Bundestheater bei gleichbleibender Basisabgeltung nur noch eingeschränkten Spielbetrieb aufrecht halten.

4. Die Rolle der Wirtschaftsprüfer gilt es durch ein Gericht zu klären. Ein Verfahren ist ja bereits anhängig. Die Wirtschaftsprüfer haben das Interne Kontrollsystem (IKS) des Burgtheaters für funktionierend befunden und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Darauf haben sich die Mitglieder der Aufsichtsräte aber auch das Kulturressort verlassen. Es bleibt nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Missstände im IKS im Burgtheater nicht bereits früher von den Wirtschaftsprüfern entdeckt worden sind.

5. Die Möglichkeiten der Holding Einfluss auf die Tochtergesellschaften in finanziellen Belangen auszuüben waren bisher beschränkt. So musste - um nur ein Beispiel zu nennen - für den Vorschlag der Aufteilung der Basisabgeltung zuvor das Einvernehmen mit den Bühnengesellschaften hergestellt werden. Hier gilt es die Rolle der Holding zu stärken und einen stärkeren Fokus auf Controlling und Kontrolle zu setzen. Die Holding braucht besseres Handwerkzeug, um die Budgets der Tochtergesellschaften zu steuern. Insgesamt benötigen die Bundestheater eine klare Verantwortungshierarchie, sichtbare Strukturmängel müssen behoben werden.

Die Bundestheater nehmen eine Ausnahmestellung im österreichischen und auch internationalen Kulturleben ein. Neben der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages gehen von den Bundestheatern auch nicht zu unterschätzende Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Tourismus aus. Eine IHS-Studie 2014 hat ergeben, dass gemessen an den öffentlich gewährten Subventionen des Staates an die Bundestheater pro investiertem Euro rund 89 Prozent unmittelbar durch den Betrieb des Bundestheater-Konzerns an die öffentliche Hand zurückfließen. Berücksichtigt man auch die dadurch ausgelösten touristischen Effekte erhöht sich diese Zahl bis zu 141 Prozent. Unser Ziel muss daher sein, die Bundestheater als österreichische Leitbetriebe mit herausragender Bedeutung für Kunst und Kultur aber auch Tourismus und Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen zu erhalten. Daher brauchen wir eine Erhöhung der Basisabgeltung, mehr Kontrolle und eine stärkere Holding. Schließtage, Schließung von Spielstätten und Entlassung von Personal sind aus meiner Perspektive kein zukunftsträchtiger Weg.